Oder: Das passiert, wenn ein Richter Datenschutz ernst nimmt.
Im Rahmen eines Sorgerechtsstreits um den Umgang eines Minderjährigen mit einem Smartfon, insbesondere der App „Whatsapp“ hat ein Richter, soweit wir das beurteilen können, erstmalig technisch korrekt Datenschutz eingefordert.
Er führt aus, dass die Nutzungsbedingungen von Whatsapp die ständige Datenweitergabe sämtlicher in dem Smartphone (oder anderer Geräte auf dem die App betrieben wird) gespeicherter Kontaktdaten erlauben, dem Nutzer aber Pflicht übertragen wird, zu versichern, dass eine entsprechende Einwilligung sämtlicher Personen, über die Daten auf dem Smartphone gespeichert sind, vorzuweisen hat......
Ab dem 01.04.2017 tritt die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsrechts in Kraft. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass wieder eine Überlassungshöchstdauer eingeführt wurde, während die Gleichstellung (equal treatment / equal pay) modifiziert beibehalten wurde.....
Während der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (12.05.2010 Az.: I ZR 121/08) noch vom Störer verlangte, das Auslieferungskennwort am Router (WLAN Access Point) zu ändern, lässt er nun die Tatsache ausreichen, dass überhaupt eine aktuelle WLAN Sicherung vorhanden ist. Der Verbraucher können vielmehr davon ausgehen, dass ein voreigestelltes 16-stelliges Passwort den marktüblichen Standards entspreche und Dritte ihn nicht entschlüsseln können.....
Der erkennende 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts zeigt auf, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer zunächst grundsätzlich nicht verpflichtet ist, an einem Personalgespräch während bestehender Arbeitsunfähigkeit teilzunehmen. Dies finde seine Begründung darin, dass die Hauptleistungspflicht (Arbeitsleistung) aufgrund der Arbeitsunfähigkeit suspendiert sei. Etwas anderes können gelten....
Sachverhalt:
Das Mietverhältnis bestand seit 2006. Die Mieten für die Monate 02/2013 und 04/2013 waren unstreitig weiter offen. Mit Schreiben vom 15.11.2013 kündigt der Vermieter fristlos gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Ziffer 3 b) (Verzug in Summe mindestens zwei Monatsmieten) BGB. Die Mieterin wehrte sich mit dem Argument, die Kündigung hätte nicht mehr erklärt werden können, da diese nicht in einer „angemessenen Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund“ erfolgt sei (§ 314 Abs. 3 BGB). Der Vermieter klagt auf Räumung und Herausgabe.....
Der klagende Rettungsassistent machte geltend, dass die tarifliche Vergütungsregelung mit in Kraft treten des Mindestlohns unwirksam geworden wäre. Daher verlangte er für die Bereitschaftsstunden die übliche Vergütung in Höhe von 15,81 €/h. Er arbeitet in einer vier-Tag-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 h. Es fallen regelmäßig Bereitschafsstunden an. Sein Gehalt belief sich auf 2.680,31 € /brutto. Er bemängelte, dass die Beklagte Bereitschaftsstunden nicht mit dem Mindestlohn vergüte. .....
Eine Mitarbeiterin hatte ihren Elternzeitanspruch per Fax übermittelt. Kurz danach erhielt sie die Kündigung. Diese Kündigung löste das Arbeitsverhältnis auf, da der Sonderkündigungsschutz gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG nicht eingreift.....
Ein Arbeitnehmer behauptete Wertsachen im Wert von ca. 20.000,00 € im Rollcontainer seines Schreibtisches eingeschlossen zu haben. Der Rollcontainer sei verschlossen gewesen, wie auch seine Bürotür. „Einige Tage später“ habe er festgestellt, dass die typischerweise verschlossene Bürotür geöffnet, sein Rollcontainer aufgebrochen und die Wertsache gestohlen worden waren.
Das AG Bielefeld hatte die Klage des auf Schadenersatz (Rechtsverfolgungskosten) klagenden Urheberrechtsinhabers gegen einen „Filesharer“ abgewiesen. Die 20. Zivilkammer des LG Bielefeld (Berufungsinstanz) wies darauf hin, dass der Anspruch der Klägerin der dreijährigen Verjährung unterliege und damit verjährt sei.
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 19.11.2015 einmal mehr klargestellt, dass ein Ausbildungsverhältnis rechtlich selbständig zu betrachten ist und in keinerlei direkter Beziehung zu einem vorangegangenen Praktikum steht.....
Es kommt immer wieder vor, dass Mandanten davon ausgehen, wir seien eine
reine Arbeitsrechtskanzlei. Dies ist ein unhaltbares Vorurteil. Richtig ist, dass
wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht eine klare doppelte Spezialisierung
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